Obama vertagt Einwanderungsreform
6. September 2014
Schon auf seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in Wales habe der Präsident aus der Air Force One eifrig telefoniert und den engsten Kreis über seine Entscheidung informiert, wussten Mitarbeiter aus dem Weißen Haus zu berichten: Barack Obama will erst nach den Kongresswahlen im November über die umstrittene Reform des Einwanderungssystems in den USA entscheiden.
Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass der US-Präsident den oppositionellen Republikanern angesichts der Blockade im Kongress gedroht hatte, die Reform notfalls per präsidiale Dekrete Schritt für Schritt quasi im Alleingang durchzuboxen. Den Republikanern hatte er vorgeworfen, sich der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung zu unterwerfen und Beschlüsse für Ende des Sommers angekündigt.
Mit dieser Vertagung sei Obama besorgten Parteifreunden entgegengekommen, um die Wiederwahl einiger Senatoren der Demokratischen Partei in konservativ geprägten Bundesstaaten nicht zu gefährden, erläuterte ein Vertreter des Weißen Hauses. Die Demokraten laufen Gefahr, auch ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Jedoch solle auf jeden Fall noch vor Jahresende eine Entscheidung fallen, wie das Einwanderungssystem überarbeitet werden solle.
Schielen auf die Wähler bei den Latinos
Die Verzögerungstaktik könnte den Demokraten aus einem weiteren Grund in die Karten spielen: Die Einwanderungsreform würde damit zum Thema in der Frühphase des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2016 - und republikanische Kandidaten wären vermutlich gezwungen, aus Rücksicht auf ihre konservative Wählerklientel rigide Positionen zu beziehen, die wiederum Stimmen bei Latinos kosten könnten. Gerade diese Volksgruppe dürfte nach Ansicht vieler Experten wieder entscheidend zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen beitragen.
Nach vorsichtigen Schätzungen leben mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.
Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Entwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses.
SC/fab (APE, afp, rtre, dpa)