RENAMO gefährdet Frieden und Wahlen
29. August 2019
Es ist eine Botschaft, die Mosambiks Politik erschüttert: "Wir, die Militärjunta der RENAMO, werden die für Oktober geplanten Wahlen so lange verhindern, bis die Regierung den Friedensvertrag mit uns neu verhandelt hat. Den kürzlich unterschriebenen Friedensvertrag erkennen wir nicht an. Einen Wahlkampf wird es nicht geben! Jeder, der Wahlaufrufe macht, soll wissen: Wir werden ihn töten!" Martialische Drohungen, ausgesprochen von General Mariano Nhongo, Chef des bewaffneten Arms der oppositionellen RENAMO-Partei, im Telefoninterview mit der DW.
Er, Nhongo, sei der wahre und rechtmäßige Führer der RENAMO ("Nationaler Widerstand Mosambiks"), der ehemaligen Rebellenbewegung, die nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1975 immer wieder gegen die regierende FRELIMO ("Front für die Befreiung Mosambiks") in den Krieg zog. Ossufo Momade, der offizielle Parteivorsitzende der RENAMO, der am 1. August einen Friedensvertrag mit der Regierung unterschrieben hatte, sei nicht legitimiert, im Namen von RENAMO irgendwelche Abkommen zu unterschreiben, so Nhongo.
Wer spricht für RENAMO?
Dabei war Ossufo Momade im Januar auf einem außerordentlichen Parteikongress zum RENAMO-Vorsitzenden und damit zum Nachfolger des verstorbenen Ex-Rebellenführers Afonso Dhlakama gewählt worden. Im DW-Interview erhebt Nhongo jetzt schwere Vorwürfe gegen Momade: Er sei ein Agent im Dienst der Regierungspartei FRELIMO und des Staatspräsidenten Filipe Nyusi.
Gleichzeitig gibt sich General Nhongo selbstbewusst: Er behauptet, er befehlige über 500 bewaffnete Männer, die an elf verschiedenen Stützpunkten überall im Land verteilt seien. Die Autorität Momades werde er niemals akzeptieren, fügt er im Interview hinzu, das er telefonisch von seinem Stützpunkt im abgelegenen Gorongosa-Gebirge in der Provinz Sofala aus gibt. "Die Regierung darf nicht mit Momade verhandeln, sondern muss direkt mit uns, der RENAMO-Militärjunta, sprechen. Sonst gibt es Krieg!"
Historischer Friedensvertrag?
Der Stein des Anstoßes für Nhongo: Am 1. August hatten Staatspräsident Filipe Nyusi und der RENAMO-Vorsitzende Ossufo Momade einen neuen Friedensvertrag unterschrieben – inklusive einer pompösen Zeremonie mit Gästen aus dem In- und Ausland. In diesem Dokument werden beide Parteien dazu verpflichtet, alle feindlichen Handlungen oder militärischen Aktionen zu unterlassen. Die RENAMO verpflichtet sich, ihre Waffen niederzulegen und abzugeben, sowie alle militärischen Stützpunkte zu räumen. Im Gegenzug sollen alle RENAMO-Kämpfer Schritt für Schritt in die mosambikanischen Polizei- und Militärstrukturen integriert werden.
Dass das gelingen kann, davon zeigte sich RENAMO-Chef Ossufo Momade bei der Unterzeichnung noch überzeugt: "Wir verabschieden uns hiermit endgültig von der Gewalt und vom Krieg." Der Friedensvertrag sei der Grundstein für einen dauerhaften Frieden in Mosambik. Auch der deutsche Botschafter Detlev Wolter, der bei der Zeremonie zugegen war, sprach von einem "historischen Tag", der Mosambik endlich "Frieden und Stabilität" bescheren werde.
Der lange Schatten des Kalten Kriegs
Doch ein Blick in die Vergangenheit mahnt zur Vorsicht. Schließlich hat es in der Vergangenheit schon Friedensabkommen zwischen der RENAMO und der FRELIMO-Regierung Mosambiks gegeben. Ein erster Friedensvertrag war 1992 in Rom unterzeichnet worden und hatte den grausamen Bürgerkrieg – ein jahrzehntelanger Konflikt im Zeichen des Kalten Kriegs – beendet. Doch 2013 nahm die RENAMO den bewaffneten Kampf wieder auf, da sie sich von der FRELIMO ausgegrenzt fühlte. 2014 folgte dann ein temporäres Waffenstillstandsabkommen, das 2017 zwar auf unbestimmte Zeit verlängert wurde, den Konflikt aber nie ganz beenden konnte.
Der aktuelle Friedensvertrag vom 1. August 2019 sollte den Konflikt endgültig beilegen - doch auch dieses Abkommen stand von Beginn an auf tönernen Füßen: Am Vorabend der Unterzeichnung wurden bei einem Anschlag auf einen LKW in der Provinz Sofala zwei Menschen schwer verletzt. Für den Angriff wird Nhongos "Junta Militar da RENAMO" verantwortlich gemacht. Mariano Nhongo weist jedoch im DW-Interview jegliche Verantwortung für den Anschlag von sich. Vergangene Woche nun, am 21. August, sollten die RENAMO-Kämpfer ihre Militärstützpunkte verlassen und ihre Waffen abgegeben haben. Doch die RENAMO ließ die Frist tatenlos verstreichen.
Frieden auf der Kippe
Was ging schief? Hat die offizielle RENAMO-Führung die Kontrolle über ihren bewaffneten Arm verloren? RENAMO-Sprecher José Manteigas besteht im DW-Interview auf der Autorität von Parteichef Momade: "Die RENAMO ist eine offiziell eingetragene politische Partei und wird von ihrem Vorsitzenden Ossufo Momade repräsentiert, der in diesem Jahr auf einem legitimen Kongress mit deutlicher Mehrheit gewählt wurde."
Der Parteisprecher bittet um Geduld: Der aktuelle Konflikt müsse intern "innerhalb der RENAMO-Familie" gelöst werden. Die Umsetzung des Friedensabkommens sei ein sehr komplexer Prozess. Die Nichteinhaltung der Fristen sei zwar enttäuschend, räumt Manteigas ein. Umso wichtiger sei es aber, dass die Regierung alle finanziellen Mittel zur Verfügung stelle, die für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Kämpfer vorgesehen seien. Auch die internationale Gemeinschaft stehe in der Verantwortung. Vertreter westlicher Länder hätten schließlich finanzielle und politische Unterstützung in Aussicht gestellt.
Wahltermin in Gefahr?
Doch die Zeit läuft: Am 15. Oktober sollen in Mosambik Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, der Wahlkampfauftakt ist für Anfang September geplant. Der Streit innerhalb der RENAMO sorgt für Unsicherheit und Angst. Wird die Wahl stattfinden können?
Die Skepsis wächst, vor allem unter den vielen jungen Menschen im Land. 65 Prozent aller Mosambikaner sind jünger als 25 Jahre. In der Hauptstadt Maputo protestierten am Wochenende Jugendliche mit urbaner Straßenkunst gegen ein Wiederaufflammen der Gewalt. Einer der Demonstranten äußerte gegenüber der DW, er fühle sich von den alten Parteien in Geiselhaft genommen.
Und auch im Parlament regt sich Widerstand gegen die beiden großen Parteien. Der Abgeordnete der MDM ("Demokratische Bewegung Mosambiks"), José Manuel de Sousa, äußerte im Parlament die Sorge, dass die Wahlen zu Gewalt führen könnten: "Die Voraussetzungen für friedliche Wahlen sind derzeit nicht gegeben." Wieder einmal würden RENAMO und FRELIMO ihre Unfähigkeit beweisen, die Voraussetzungen für einen echten Frieden zu schaffen, so de Sousa.
Mitarbeit: Amós Zacarias