Pakistan: Ex-Premier Khans Festnahme ungültig

Nach zwei Tagen andauernder gewaltsamer Proteste hat Pakistans Oberster Gerichtshof die Verhaftung des ehemaligen Premierministers Imran Khan für illegal erklärt. Der gesamte Vorgang müsse zurückverfolgt werden, sagte der oberste Richter Umar Ata Bandial bei der Anhörung Khans in Islamabad.

Polizeistation als "Wohnsitz"

Der Ex-Regierungschef sollte dennoch zunächst zu seiner eigenen Sicherheit bis zu einer weiteren Anhörung an diesem Freitag in Gewahrsam bleiben. Richter Bandial zufolge soll die Hauptstadtpolizei für Khans Sicherheit sorgen. Der Oppositionsführer sollte eine Liste von Familienmitgliedern und Anwälten erstellen, die ihn im Polizeihauptquartier treffen könnten.

Die Polizeistation, in die Khan nach seiner Festnahme gebracht worden war, solle nunmehr als "Wohnsitz" angesehen werden, sagte Bandial. Khans Bitte, auf sein Anwesen in einem Vorort Islamabads zurückkehren zu dürfen, lehnte der Richter ab. Der Ex-Regierungschef sagte vor Gericht, er sei "wie ein Terrorist behandelt" worden.

Gewalttätige Proteste im ganzen Land     

Khan war am Dienstag in Islamabad wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Seine Inhaftierung hatte zu gewalttätigen Protesten im ganzen Land geführt. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten und Polizei mindestens neun Menschen getötet. Hunderte Polizeibeamte wurden demnach verletzt, mehr als 2000 Menschen wurden im ganzen Land festgenommen, insbesondere in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa.

Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) war rechtlich gegen die Festnahme vorgegangen. Daraufhin zitierte Richter Bandial den Ex-Premier zur Anhörung.

Sicherheitskräfte patrouillierten landesweit die Straßen und nahmen Anhänger Khans fest. Mindestens acht PTI-Funktionäre wurden inhaftiert. Ihnen wird von der Polizei vorgeworfen, die Proteste organisiert zu haben. Wegen der Unruhen wurden Soldaten in Islamabad stationiert. Die Polizei erklärte, das Militär sei in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden.

Verfahren gegen Khan wegen Korruptionsvorwürfen

Gegen den früheren Premierminister und ehemaligen Cricket-Star Khan laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Die pakistanische Wahlkommission wirft ihm vor, Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Regierungschef für sich behalten zu haben. Khan bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert.     

Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Vor knapp einem Jahr wurde er durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt. Der konservative Politiker Shehbaz Sharif wurde zu seinem Nachfolger gewählt. 

pg/sti (dpa, afp, rtr)