Pakistan im Chaos

Straßenproteste gegen die Regierung auch am Montag (14.5.) in Pakistans Hauptstadt Islamabad – wie seit zwei Monaten beinahe täglich in allen großen Städten des Landes. Seit dem Wochenende jedoch ist die Wut der Menschen noch einmal gewachsen. Denn in Karatschi, der größten Stadt Pakistans, starben bei Straßenkämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mehr als 40 Menschen. Zudem klagte das islamistische Oppositionsbündnis Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) vor dem Obersten Gericht auf eine Amtsenthebung Musharrafs sowohl als Präsident wie auch als Armeechef.

"Ein Leben kostet nicht viel"

Bettina Robotka von der Berliner Humboldt-Universität unterrichtet zurzeit in Karatschi. Die Zuspitzung der Krise überrascht sie nicht: "Die Gewaltschwelle liegt sehr niedrig. Waffen sind überall erhältlich", sagt Robotka. "Alle politischen Parteien sind bewaffnet und ein Menschenleben kostet nicht viel."

Den Ausgangspunkt der wohl schwersten Krise in der achtjährigen Regierungszeit Musharrafs hat der Präsident selber gesetzt: Am 9. März suspendierte er den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Muhammad Chaudhry. Angeblich wegen Vetternwirtschaft – aber daran glaubt niemand so richtig, erklärt Bettina Robotka: "Die Vorwürfe gegen ihn sind 'Peanuts', wenn das alles ist. Es ist ein ziemlich offenes Geheimnis, dass Chaudhry versucht hat, bestimmte Dinge zu ändern und anzugehen. Dabei ist er vielen Leuten auf die Füße getreten. Er hat die Nachrichtendienste gezwungen, Stellung zu nehmen zu dem Schicksal von verschwundenen Personen, die dann manchmal in irgendeinem Gefängnis auftauchen."

Ein derart unabhängiger Oberster Richter passte Musharraf vor allem deswegen nicht ins Konzept, mutmaßen viele in Pakistan, weil sich der General vor den Parlamentswahlen im Herbst noch mal schnell von den alten Parlaments-Kammern für eine weitere Amtsperiode wieder wählen lassen will – ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Vorgehen.

"Äußerst gefährlich"

Was auch immer Musharrafs Motive gewesen sein mögen, jedenfalls hören die Kundgebungen für den Obersten Richter seither nicht mehr auf. Die Regierung reagierte von Anfang an äußerst nervös. Journalisten wurden unter Druck gesetzt, Fernsehsender attackiert. So einfach lassen sich aber die Medien ihre gerade unter Musharraf gewachsenen Spielräume aber nicht nehmen. Und so berichtete Talat Hussain, Nachrichtendirektor des Senders Aaj TV, live auf dem Sender vom Beschuss seines Funkhauses. Sein Kommentar zur Lage: "Die jetzige Situation ist auch insofern äußerst gefährlich, als die Regierungsseite total die Augen verschließt. Man macht überhaupt nicht den Versuch, die Realität zu erfassen."

"Unterstützung überdenken"

Musharraf, den viele Pakistaner mangels attraktiver Alternativen lange Zeit akzeptierten, scheint täglich mehr Kredit zu verspielen. Auch im Ausland. Nicht zuletzt die Übergriffe gegen die Medien riefen internationale Menschenrechtsorganisationen auf den Plan. Die Demokratische Partei in den USA, Pakistans wichtigstem Verbündeten, mahnt eine Demokratisierung an. Christian Wagner, Südasien-Experte der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik", sagt: "Es gibt ganz deutliche Zeichen aus den USA, dass hier auf faire und freie Wahlen gedrängt wird. Sollte Musharraf dazu nicht in der Lage sein, wird man eventuell auch die Unterstützung für Musharraf überdenken."

Eine Zeitlang sah es so aus, als stehe ein Deal zwischen Musharraf und der im Londoner Exil lebenden Ex-Premierministerin Benazir Bhutto unmittelbar bevor. Sie könne bald nach Pakistan zurückkehren und vielleicht sogar unter Musharraf wieder Regierungschefin werden, behaupteten Insider. Das hätte die Amerikaner sicher besänftigt. Aber nach der Gewalt am Samstag dürfte auch dieser Ausweg vorerst blockiert sein. Denn in Karachi waren es gerade Anhänger von Benazir Bhuttos PPP (Pakistanische Volkspartei), die gegen die Verbündeten Musharrafs kämpften.