Selenskyj vor dem Sicherheitsrat: "Die UN sind machtlos!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit "Rhetorik" anstatt mit "echten Lösungen", sagte Selenskyj in seiner Rede vor dem mächtigsten UN-Gremium. "Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die Weltorganisation, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht."

Selenskyj kritisierte vor allem Russlands Vetorecht im Sicherheitsrat: "Das Vetorecht in der Hand des Aggressors hat die UN in die Sackgasse geführt." Der Präsident forderte eine modernere Architektur der Vereinten Nationen, um frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagieren zu können. Es sei an der Zeit, dass sich die Nationen der Welt auf ein System einigten, das sich jeder für seine eigene Sicherheit wünschen würde, sagte Selenskyj in New York.

"Wer einen Krieg beginnen will, sollte sehen, was er verlieren wird"

Die russische Invasion in der Ukraine habe gezeigt, welchen Nutzen ein solcher Mechanismus haben könne und welche Auswirkungen mächtige Sanktionen gegen einen Aggressor hätten - und das bereits dann, wenn er eine Invasionsarmee aufbaue. "Wer einen Krieg beginnen will, sollte vor seinem fatalen Fehler sehen, was genau er verlieren wird, wenn der Krieg beginnen würde." Der ukrainische Präsident hatte erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land an der alljährlichen hochrangig besetzten UN-Woche teilgenommen. Zu einer direkten Konfrontation mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kam es bei dem mit Spannung erwarteten Treffen am Rande der UN-Generaldebatte jedoch nicht. Unmittelbar nach seiner Rede verließ Selenskyj den Sicherheitsrat.

Lawrow macht dem Westen schwere Vorwürfe

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies sämtliche Vorwürfe gegen sein Land in der Sitzung zurück - und machte wie bereits in der Vergangenheit den Westen für Spannungen verantwortlich. Europa warf er eine "kolonialistische Mentalität" vor. Er äußerte sich im Rahmen einer langen geschichtlichen Abhandlung über die Entwicklungen auf der von seinem Land 2014 besetzen Krim und den darauf folgenden Verhandlungen mit dem Westen. Es scheine, als ob man Angst vor Fachdiskussionen habe, sagte Lawrow, der dem Westen Demagogie vorwarf.

Lawrow kritisierte, dass der Westen "ausschließlich auf der Grundlage seiner engstirnigen geopolitischen Bedürfnisse" agiere. Dies habe zu einer Erschütterung der globalen Stabilität sowie zur Verschärfung und Entstehung neuer Spannungsherde geführt. 

Scholz attackiert Putin 

Bundeskanzler Olaf Scholz griff den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf an. "Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen", sagte Scholz. Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden.

"Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell", führte der deutsche Kanzler aus. Die UN-Vollversammlung hatte im Februar - ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine - eine Resolution verabschiedet, in der der Truppenabzug gefordert wird.

Bei der offenen Sitzung des Sicherheitsrats durften nicht nur die 15 Mitglieder des Gremiums teilnehmen, sondern auch andere Länder. Deutschland ist derzeit kein Mitglied des UN-Sicherheitsrats, dem 15 Staaten angehören - die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie zehn für jeweils zwei Jahre gewählte nicht-ständige Mitglieder. Die Bundesregierung bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2027 und 2028.
 

rb/uh (AP, AFP, dpa, Reuters)