Spionage-Sondersitzung im Innenausschuss

Die US-Spionageaffäre beschäftigte trotz Sommerpause und Fußball-Märchen den Bundestag. Auf Antrag der oppositionellen Linkspartei fand eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses statt. Neben den Parlamentariern waren auch Vertreter der Bundesregierung, der Generalbundesanwalt und die Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste, Hans-Georg Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV), Gerhard Schindler (Bundesnachrichtendienst, BND) und Ulrich Birkenheier (Militärischer Abschirmdienst, MAD) anwesend.

Ausschuss-Tagung als geheim eingestuft

Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte kritisierte, dass die Sitzung überwiegend als geheim eingestuft wurde. Es habe zwar "durchaus eine gewisse Auskunftsfreudigkeit der Geheimdienste gegeben", so Korte. Es sei aber beispielsweise weiter offen, ob es - wie von Medien am Wochenende berichtet - weitere Spionageaktivitäten auf deutschem Boden gegeben hat. Im Umgang mit den USA sei die Bundesregierung sich offenbar nicht einig, was nun politisch zu tun sei, sagte Korte. Er schlug eine Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und eine Aussetzung weiterer transatlantischer Abkommen wie des Bankdatenabkommens SWIFT vor.

Man dürfe das Thema der Abkommen nicht mit dem der Spionage vermengen, sagte hingegen der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer. Er lobte nach der Sitzung die Nachrichtendienste. Diese hätten "vollumfänglich und bereitwillig Auskunft gegeben." Die Eigensicherung der deutschen Dienste funktioniere im Rahmen des Möglichen, so Mayer.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die aufgedeckten Fälle nicht für "hohe Spionageabwehrkunst". Er warf der Bundesregierung zudem vor, nicht angemessen auf die Spionageaffäre zu reagieren. Im Verhalten gegenüber den USA erscheine die Bundesregierung hilflos, sagte von Notz. Er könne kein tatsächliches Empören erkennen, wenn man gleichzeitig transatlantische Abkommen laufen lasse oder sogar neu verhandele.

Bosbach: "Besorgniserregende Entwicklung"

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach hatte vor der Sitzung den Ernst der Lage deutlich gemacht. Vor 50 Jahren hätten die Deutschen die USA mit dem Marshall-Plan in Verbindung gebracht, vor 25 Jahren sei es die Wiedervereinigung gewesen und heute? Heute seien es NSA und CIA. Das sei eine "besorgniserregende Entwicklung". Er habe aber den Eindruck, dass es den "Amerikaner langsam dämmert, welche Auswirkungen die Spähaffäre auf die Deutschen hat". Bosbach sprach sich dafür aus, "ernsthafte Konsequenzen" zu ziehen. Einen "achselzuckenden Übergang zur Tagesordnung" dürfe es nicht geben.

Denn die Amerikaner dürften nicht darauf vertrauen, dass die Deutschen sich "auch wieder abregen". Das Swift-Abkommen und das Safe-Harbor-Abkommen seien im Interesse der USA verabredet worden, nannte Bosbach mögliche Stellschrauben. Und auch das TTIP-Abkommen könne ausgesetzt werden, um über den Datenschutz zu verhandeln. Denn schließlich gehe es auch um Wirtschaftsspionage.