Steinmeier begrüßt Waffenruhe für Syrien
10. September 2016
"Das war eine schwere Geburt, wegen unterschiedlicher Interessen, die miteinander in Einklang gebracht werden mussten, aber auch weil die Lage in Syrien so außerordentlich kompliziert und verworren ist", erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er freue sich, dass die beiden Länder "nach langen und schwierigen Verhandlungen eine Einigung über eine Waffenruhe und ihre militärische Kooperation erzielt haben". Jetzt komme es auf "eine zügige Umsetzung" an. Der SPD-Politiker rief alle Konfliktparteien, in Syrien und in der Region, auf, die jetzt zwischen Washington und Moskau getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und das Kämpfen spätestens am Montag einzustellen.
"Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not", erklärte Steinmeier. Außerdem eröffne eine Feuerpause die Möglichkeit, die unter UN-Vermittlung begonnenen Verhandlungen über eine "politische Konfliktlösung" in Syrien fortzusetzen.
Auch Militärkooperation angepeilt
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten in der Nacht zum Samstag in Genf einen Erfolg ihrer Verhandlungen verkündet. Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass die Waffenruhe zu Gesprächen führen könne, die den "Konflikt beenden". "Dies könnte ein Ende des Einsatzes der Fassbomben und der Bombardierung von Wohngebieten bedeuten und die Art des Krieges ändern", betonte Kerry. Sollten die Waffen eine Woche lang schweigen, würden die USA mit dem russischen Militär kooperieren.
Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen wurden nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen. Zu den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung der Übereinkunft meinte Lawrow: Niemand könne eine 100-prozentige Garantie geben, da "zu viele Spieler" beteiligt seien. Kerry sprach von einem möglichen Wendepunkt im Bürgerkrieg.
Beginn simultan zum Opferfest
Die Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt des islamischen Opferfests beginnen. Laut der Vereinbarung soll die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Zukunft keine Gebiete mehr bombardieren, die von der gemäßigten Opposition kontrolliert werden. Bisher flog das Regime Angriffe und rechtfertigte dies mit dem Kampf gegen die islamistische Opposition. Die Vereinbarung sieht eine genaue Kartierung der Gebiete vor. Die USA und Russland einigten sich zudem darauf, künftig gemeinsam militärisch gegen die islamistischen Gruppierungen vorzugehen.
Seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als fünf Jahren wurden in Syrien mehr als 290.000 Menschen getötet. Nach Angaben der UN sind rund 13,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 4,8 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe geeinigt, die aber nicht eingehalten wurde. Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad, die USA unterstützen hingegen verschiedene bewaffnete Gruppen von Assad-Gegnern.
Opposition signalisiert Zustimmung
Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, das HNC würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden.
Die Vereinten Nationen begrüßten die Einigung auf eine Waffenruhe und eine bessere Zusammenarbeit. "Dies öffnet ein neues Fenster, das alle Akteure in der Region nutzen sollten, um den Konflikt in andere Bahnen zu leiten und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern", sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, in Genf.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bewertet den russisch-amerikanischen Friedensplan für Syrien als möglichen ersten Schritt zu neuen politischen Syriengesprächen. Die Nachricht des Tages sei für ihn allerdings, dass Moskau und Washington auch militärisch gemeinsam vorgehen wollten, sagte der General a.D. im Deutschlandfunk. Eine Garantie, dass in Syrien wieder normale Verhältnisse einträten, gebe es zwar auch damit nicht. Wenn überhaupt, lasse sich der Konflikt aber nur mit einer engen Zusammenarbeit der USA mit Russland lösen.
kle/uh (afp, dpa)