USA und Russland verkünden Syrien-Plan

Im syrischen Bürgerkrieg sollen vom kommenden Montag an die Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt, dem hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben.

Die Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt des islamischen Opferfests beginnen. Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe - sofern sie tatsächlich eingehalten wird - wollen beide Staaten laut Kerry mit einer militärischen Kooperation beginnen, um Terrorgruppierungen wie die in Dschabhat Fatah al- Scham umbenannte Al-Nusra, den "Islamischen Staat" (IS) und die Al-Kaida in Syrien zu bekämpfen. Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen wurden nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen.

"Wendepunkt"

Kerry sprach von einem möglichen "Wendepunkt" im syrischen Bürgerkrieg. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen. Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen dazu beitragen, den Weg zu einem politischen Übergangsprozess zu ebnen. Auch dabei würden die USA und Russland kooperieren.

Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen, berichtete Kerry bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch von der Gegenseite eingehalten werde.

Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei dabei "die Extra-Meile gegangen", damit das Blutvergießen in Syrien endlich beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu beigetragen.

Wochenlange Vorbereitungen

Kerry und Lawrow hatten ihre Beratungen über einen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg am Freitag fortgesetzt, nachdem Gespräche am Rande des G20-Gipfels in China am Montag ohne greifbares Ergebnis geblieben waren. Dem Treffen waren wochenlange diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer Feuerpause drängen mussten.

Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen, das HNC würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die Vereinbarungen ausdrücklich. Den USA und Russland sei es gelungen, einen klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UN-Organisationen stünden bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerten Regionen zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung gebe es endlich wieder Hoffnung.

stu/wl/kle (afp, dpa, rtr)