Tiger mit Samtpfoten

Der von Norwegen vermittelte politische Ausgleich zwischen den Konfliktparteien im Bürgerkrieg von Sri Lanka hat sich bisher in geradezu atemberaubendem Tempo abgespielt. Der Waffenstillstand zwischen den sogenannten Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) und den Regierungssoldaten wird eingehalten, und im vergangenem September fand die erste Gesprächsrunde statt. Jetzt, bei der vierten Runde soll es bereits um Details der Ausgestaltung einer künftigen Föderation gehen.

Föderalismus statt Separatismus

Ein solcher Erfolg der Friedensbemühungen war unter anderem möglich, weil die Befreiungstiger zuvor von ihrer zentralen Forderung nach einem eigenen Staat für die tamilische Minderheit abgerückt waren. Daraufhin konnte die Regierung den Tamilen politische Selbstbestimmung innerhalb eines föderalen Staates anbieten. "Die Vereinbarung beider Seiten ist, dass wir nicht mehr über einen separaten Staat sprechen. Es wird keine Abspaltung geben", fasst Gamini Peiris, Verhandlungsführer der Regierung von Sri Lanka, das Ergebnis der Gespräche in Norwegen zusammen. Die vereinbarte föderale Staatsstruktur ermögliche die politische Lösung des Konflikts in einem vereinten Sri Lanka, führt der Verfassungsrechtler weiter aus.

Auch der Chefideologe der tamilischen Tiger, Anton Balasingham, zeigte sich zufrieden: "Nun ist die jetzige Regierung bereit, nachzudenken über eine föderale Form der Autonomie für unser Volk - unter dem Prinzip der internen Selbstbestimmung. Das ist, so weit es uns betrifft, ein Durchbruch", kommentierte Balasingham das Geschehen der ersten Verhandlungsrunde aus der Sicht der Rebellen.

Neue Probleme warten auf Lösung

Nachdem der Rahmen für eine politische Lösung festgelegt ist, geht es bei der aktuellen Verhandlungsrunde, die seit Montag (6.1.) in Thailand läuft, um die konkrete Ausgestaltung der künftigen föderalen Staatsstruktur. Als Vorbild dienen das Kantonalmodell der Schweiz sowie föderale Strukturen in Deutschland, Kanada, Australien und Indien. Dabei wird vor allem die Frage nach der zukünftigen Gewaltenteilung eine wichtige Rolle spielen. Aber vor Beginn dieser Runde sind Probleme aufgetaucht: Die Befreiungstiger verlangen die massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen in Gebiete, die bislang noch von der Armee als Stützpunkte genutzt werden.

Die Regierung in Colombo verlangt hingegen von den Tigern, dass sie zuerst ihre schweren Waffen abgeben, bevor sie ihre Soldaten abzieht. Ein weiteres Problem ist die Ausweitung tamilischer Polizeistationen und Gerichtsbarkeiten auf Gebiete, aus denen sich die Regierungsarmee nach dem Waffenstillstand zurückgezogen haben. Die Opposition in Sri Lanka wirft der Regierung in diesem Zusammenhang vor, sie überlasse den Befreiungstigern ohne Gegenleistungen das Feld. Zugleich ist die Umwandlung des Staates in eine Föderation bzw. die dazu notwendige Verfassungsänderung ohne die Stimmen der die Opposition nicht möglich.

Bevölkerung ist kriegsmüde

Weitere wichtige Themen der Friedensgespräche sind die Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge und der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Mehr als 200.000 Flüchtlinge sind bereits zurückgekehrt. Aber ihre Häuser sind durch den Krieg beschädigt und unbewohnbar. Sie brauchen ein Obdach, Arbeit, Nahrung und medizinische Versorgung. Ebenfalls zerstört sind Fernstraßen und Bahnstrecken. Viele Dörfer sind ohne Wasser- und Stromversorgung.

Nach knapp zwanzig Jahren Bürgerkrieg in Sri Lanka mit mehr als 60.000 Toten scheint der Weg für einen dauerhaften Frieden nun geebnet. Auf beiden Seiten setzten sich moderate Kräfte durch. Tamilen und Singhalesen könnten jetzt kurz vor der konkreten Lösung des Konflikts stehen. Und das genau zum richtigen Zeitpunkt, denn die Bevölkerung von Sri Lanka ist kriegsmüde. "Die öffentliche Meinung unterstützt den Friedensprozess", bestätigt der Verhandlungsführer der Regierung, Gamini Peiris.