UN-Sanktionen gegen IS

Zu den Sanktionen gegen die Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten. Die Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen gelten bisher für sechs Personen. Beobachter rechnen damit, dass der schwarzen Liste bald weitere Namen hinzugefügt werden. Am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution beschlossen, mit der man die Unterstützer der Islamisten im Irak und Syrien treffen will. Außerdem wurden alle 193 UN-Staaten verpflichtet, jegliche Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden. Das bedeutet auch, kein Öl mehr aus jenen Anlagen zu kaufen, die die Terroristen des IS bei Kämpfen erbeutet haben.

Die Strafmaßnahmen gegen die Unterstützer des IS sind der richtige Schritt, glaubt Hans-Joachim Heintze, Professor am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhruniversität Bochum. "Milizen kann man nicht direkt beeinflussen", sagt der Wissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Welle, "aber sie haben Kontakte zu Staaten, zu Regierungen und zu Unternehmen. Auf die kann man Einfluss nehmen." Die Terroristen brauchten Geld, Kommunikationsmittel und Logistik. Diese Infrastruktur, so Heintze, könnte durch die Sanktionen zerstört werden.

Resolution enthält kaum Neues

Eher symbolische Bedeutung schreibt Michael Brzoska, Professor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, der UN-Resolution zu. Sie sei wenig wirksam im Kampf gegen die Islamisten im Irak. "Diese Personen sind längst bekannt als direkte Unterstützer und werden bei Geheimdiensten in den USA und anderen Staaten ohnehin schon auf schwarzen Listen geführt. Deren Aktivitäten werden sich jetzt nicht dadurch besonders einschränken lassen, dass sie auf einer Liste der Vereinten Nationen stehen." Brzoska ist von der neuen Resolution enttäuscht. Im Grunde habe sie nichts substantiell Neues gebracht gegenüber bisherigen UN-Regelungen. Doch könne das auch daran liegen, so vermutet der Friedensforscher, dass die Kanäle, über die Hintermänner den "Islamischen Staat" unterstützten, gar nicht genau bekannt seien.

EU-Waffen gegen Völkermord

Kurz bevor der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen Financiers der IS-Milizen beschloss, hatten sich die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen in Brüssel auf Waffenlieferungen für die irakischen Kurden geeinigt, um sie im Kampf gegen die irakischen Dschihadisten zu unterstützen. Ob sich auch Deutschland an den Waffenlieferungen beteiligen wird, ist zwar derzeit noch unklar, aber nach einer Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchaus möglich. Dem Boulevardblatt "Bild" hatte die Ministerin am Samstag gesagt: "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen."

Auch Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht die EU-Entscheidung für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden als notwendigen Schritt. "Man muss irgendetwas tun, um die IS-Terroristen zu stoppen. Und da sind unsere Partner jetzt die Kurden." Auch Waffenlieferungen aus Deutschland findet Heintze sinnvoll. "Ich meine, dass das ein Selbstverteidigungskrieg der Kurden ist gegen Maßnahmen, die völkermordähnlich oder Völkermord sind, und da kann die Staatengemeinschaft und auch Deutschland nicht zusehen."

Luftschläge statt Waffenlieferung

Skeptisch betrachtet dagegen Friedensforscher Michael Brzoska die Waffenlieferungen. Mittelfristig könnten sie die Lage im Irak auch destabilisieren. "Es ist ja nicht nur ein Konflikt zwischen dem IS und der kurdisch-irakischen Seite, sondern es gibt massive Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Irak. Und die Stärkung der kurdischen Seite verschafft den Kurden hier natürlich eine bessere Position, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen." Eine längerfristige Lösung hält Brzoska nur dann für möglich, wenn es einer neuen irakischen Regierung gelingt, alle Bevölkerungsgruppen des Iraks zu berücksichtigen und den "Islamischen Staat" damit politisch auszutrocknen. Vor allem die bislang benachteiligten Sunniten müssten hier mit einbezogen werden. Politische Stabilität in Bagdad sei wirksamer als Sanktionen gegen die Dschihadisten.

Um einen weiteren Vormarsch des IS zu verhindern, hält der Friedensforscher auch einen Militäreinsatz mit UN-Mandat für gerechtfertigt. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die die Terrortruppe begeht, müssten die Vereinten Nationen über ihre "Schutzverantwortung" nachdenken, so Broska. "Militärschläge im Sinne von Luftangriffen auf Stellungen des IS sind eigentlich sinnvoller und verbessern die Lage auch mittelfristig eher, als es etwa die Lieferung von schweren Waffen kann."