Union und SPD: Erstes GroKo-Treffen
13. Dezember 2017
Rund 80 Tage nach der Bundestagswahl trifft sich Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel an diesem Mittwochabend mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, sowie mit den Fraktionschefs der drei Parteien. Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, gilt es nun, die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition auszuloten. Die Sozialdemokraten betonten im Vorfeld mehrfach, es handele sich dabei um ein ergebnisoffenes Treffen.
Offen ist dabei in der Tat nicht nur, ob ein Bündnis zustande kommt, sondern auch, wie es dann aussehen könnte. So gibt es in der SPD erhebliche Vorbehalte gegen eine neue große Koalition nach klassischem Muster. So brachte SPD-Parteichef Schulz das Modell einer Kooperations-Koalition ins Gespräch. Nach diesem Modell würden nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert. Andere Fragen blieben offen und würden später im Bundestag ausverhandelt. Das würde mehr Raum zur Profilierung und für wechselnde Mehrheiten geben.
Die CDU-Spitze kritisierte eine Koalition mit nur teilweise fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land. Die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", "nur ein bisschen schwanger" gebe es nicht: "Entweder macht man es richtig oder gar nicht." CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, der Vorschlag erinnere ihn an eine Krabbelgruppe: "Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht."
Was geht inhaltlich und was geht nicht?
Auch inhaltlich machten die Sozialdemokraten vor dem Gespräch nochmals ihre Positionen deutlich. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auf den Tisch lägen unter anderem die Solidarrente, die wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. "Ich erwarte von der Union ein klares Signal, dass sie sich an diesen Punkten bewegt. Dann kann man weiterreden", so Kohnen. Doch so schnell dürfte die Union bei diesen und weiteren Themen nicht nachgeben. So ist sie etwa grundsätzlich gegen eine "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung". Auch in Sachen Migration gehen die Meinungen auseinander.
Scheitern alle Bemühungen um eine erneute große Koalition, wären die verbleibenden Optionen eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben eine Minderheitsregierung bereits abgelehnt, weil diese zu instabil wäre. Im Wirtschaftsflügel der CDU werden nun aber Stimmen laut, die eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament befürworten. So sagte der Präsident des Gremiums, der Unternehmer Werner Michael Bahlsen, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, auf diese Weise könne die Union zum ersten Mal ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. Zudem könnten Nachwuchskräfte der Union in die erste Reihe rücken. "Und drittens würde verhindert, dass schon vor Regierungsbeginn der gesamte Kassenbestand der Bundesrepublik für teure Sozialstaatsphantasien ausgegeben würde", so Bahlsen weiter. Eine Neuauflage der großen Koalition sei zu teuer.
Die deutsche Wirtschaft wird indessen wegen der sich dahinziehenden Regierungsbildung langsam ungeduldig. "Wir müssen wissen, wohin die Reise geht", sagte etwa der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der "Sozialverband VdK Deutschland" forderte ein Ende des politischen Stillstands. "Das Land braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die tragfähige Lösungen für die existenziellen Fragen und Sorgen der Menschen wie die Absicherung im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder Krankheit findet", so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
ie/stu (dpa, rtr)