Bleibt die Bundeswehr im Irak?

Militärisch ist die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) praktisch besiegt, auch mit Beteiligung von in Jordanien stationierten deutschen Soldaten. Dennoch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Fortsetzung des Kampfes gegen den IS gefordert. Nach einem Besuch beim deutschen Einsatzkontingent der internationalen Anti-IS-Koalition in Jordanien flog sie weiter in die irakische Hauptstadt Bagdad. Dort bekräftigte sie die Entschlossenheit Deutschlands zur längerfristigen Stabilisierung des Irak. "Deutschland ist bereit, dem Irak weiterhin zu helfen, auf die Beine zu kommen. Deswegen bin ich hier." Nach der Parlamentswahl ist die politische Lage in dem Land unklar. Die Regierungsbildung wird von langwierigen Koalitionsverhandlungen begleitet. 

Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligt. Das Bundestagsmandat dafür war erweitert worden, um Spezialisten der irakischen Armee auszubilden und die Regierung in Bagdad zu beraten. Es gilt bis 31. Oktober und steht dann zur Verlängerung an. "Der akute Kampf um das ehemals vom IS besetzte Territorium ist vorbei. Jetzt kommt es darauf an, unter einem neuen Mandat den Wiederaufbau des Landes zu gestalten und zu schützen", sagte die Ministerin nach der Landung. Es müsse verhindert werden, dass die militärisch geschlagenen Extremisten im Irak Rückzugsräume bildeten, sagte die CDU-Politikerin weiter. 

Strategischer Stützpunkt im Nahen Osten?

Zuvor hatten von der Leyen und ihre Delegation aus Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen deutsche Soldaten in Jordanien besucht. Auf die Frage eines Soldaten, ob es Überlegungen gebe, sich in Nahen Osten strategisch niederzulassen, sagte von der Leyen: "Wir müssen erstmal diesen Einsatz gut zu Ende bringen", und weiter: "Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen." Es hänge sehr davon ab, wie die Bundeswehr in der Region gebraucht werde und was das für die Bundeswehr bedeute.

Auf dem Militärstützpunkt Al-Asrak im Osten Jordaniens sind knapp 300 deutsche Soldaten stationiert. Sie gehören dem deutschen Einsatzkontingent der Allianz gegen den IS an. Es sind dort vier "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug im Einsatz. Der Bundestag hatte nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den IS militärisch zu unterstützen. 

Irak: Bundeswehr zwischen den Fronten?

Die Erweiterung des Mandats um die neuen Aufgaben im Irak war im März mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden. Linke, Grüne und AfD waren dagegen, die FDP enthielt sich. Die Opposition befürchtete, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten.

Im Irak hat die Bundeswehr rund 125 Soldaten stationiert und baut derzeit ihren Einsatz unter dem Begriff "Fähigkeitsaufbau" um. Nachdem die deutschen Soldaten in der Vergangenheit vorwiegend kurdische Peschmerga im Norden des Landes trainierten, sollen sie künftig auch Ausbildungshilfe im Zentralirak leisten.

Nach Gesprächen in Bagdad sagte die Ministerin auf dem Militärstützpunkt in Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt, neben Reformen, Hilfe und Veränderungen auf politischem Gebiet brauche es auch Sicherheit für den Irak. Es müsse eine zentralirakische Streitkraft geben, "die loyal ist gegenüber der Regierung, die aber auch die Menschen schützt", sagte von der Leyen. "Dafür sind wir mit unserem neuen Mandat hier." Die Bundeswehr leiste Ausbildung der Fachleute, Beratung im Ministerium und bringe "Themen nach vorne" wie die Minenräumung, die Weiterentwicklung der Sanitäter und die Abwehr von ABC-Waffen. Mit ihrem Mandat habe die Bundeswehr einen Lehrgang in Bagdad auf den Weg gebracht sowie eine neue Form der Ausbildung der Fachleute in nordirakischen Erbil. "Das muss jetzt verstetigt werden." 

Auf dem irakischen Militärstützpunkt Tadschi trainieren mehrere deutsche Soldaten seit Mitte August 15 irakische Soldaten in der ABC-Abwehr. Unter anderem bringen die Bundeswehrsoldaten irakischen Streitkräften bei, atomare, biologische und chemische Kampfstoffe zu erkennen, mit entsprechenden Messgeräten umzugehen sowie Menschen und Material zu dekontaminieren. Auch andere NATO-Partner bilden in dem Camp, in dem sich zahlreiche irakische Militärschulen befinden, einheimische Soldaten aus. Wie viele deutsche Soldaten künftig in Tadschi eingesetzt sein werden, soll sich nach dem Bedarf der Iraker richten. Eine Zahl ist bisher nicht bekannt.

In Erbil im Nordirak werden unterdessen weiter knapp 100 deutsche Soldaten zur Ausbildung der Peschmerga eingesetzt. Gemeinsam mit anderen internationalen Partnern hat die Bundeswehr dort in den vergangenen Jahren 18.000 Angehörige der Sicherheitskräfte geschult. Bis Ende 2016 lieferte Deutschland auch Waffen und Munition an die Peschmerga.

sam/uh (dpa, rtr)