Verfassungsbeschwerde im Fall Yücel

Die Welt24 GmbH hat in der Türkei Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eingelegt. Das Unternehmen begründet den Schritt mit der fortdauernden Inhaftierung und der damit einhergehenden Verletzung der Pressefreiheit des Verlags. "Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um die Berichterstattungsfreiheit unseres Korrespondenten wie auch des Verlags zu verteidigen", sagte die Geschäftsführerin der Welt24 GmbH, Stephanie Caspar. Die Vorwürfe gegen Yücel nannte sie abwegig. Der Journalist war im Februar unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis verschlechterte sich dadurch weiter.

Empörung über Inhaftierung der Menschenrechtler

Am Dienstag löste die Türkei mit derInhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten ein weiteres Mal international große Empörung aus. Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser sitzen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi in Untersuchungshaft - die bis zu fünf Jahre Dauern kann.  

Amnesty International rief die Staatengemeinschaft zu einem entschiedenen Vorgehen auf. "Die Staats- und Regierungschefs müssen gemeinsam auf internationaler Ebene Druck auf die Türkei ausüben, damit die Inhaftierten freikommen", sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Markus Beeko, im deutschen Fernsehen. Es gelte, "glaubwürdige und entschlossene Signale zu senden und das Thema zum Bestandteil aller Gespräche auf allen Ebenen" zu machen. Die türkischen Behörden hätten mit der Inhaftierung der Menschenrechtler eine "neue Runde eingeleitet in der Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards", kritisierte Beeko.

Das Vorgehen Ankaras und die internationalen Reaktionen darauf würden nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt, sondern auch in vielen anderen Ländern, warnte der Amnesty-Sektionschef. Wenn "kein klares Signal gesetzt wird", würden auch andere Länder "nicht mehr davor zurückschrecken, so gegen Menschenrechtsverteidiger und internationale Organisationen vorzugehen".

"Keine Spur eines Beweises"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Untersuchungshaft für die Menschenrechtler als "politisch motiviert". Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten eine Terrororganisation unterstützt haben sollen, gebe es "keine Spur eines Beweises", teilte Human Rights Watch mit. "Das hat nichts mit Justiz zu tun: Es ist ein Vorwand, legitime Menschenrechtsarbeit in der Türkei zu zerschlagen. Das Gericht, das Rechte und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten sollte, war bereit, bei dieser Scharade mitzumachen", erklärte HRW.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel  die Inhaftierung Steudtners scharf verurteilt und seine Freilassung gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte die Kanzlerin. "Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge."

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind neben Soldaten auch Kurden, Regierungskritiker, Journalisten und Wissenschaftler.

stu/pab (afp, dpa)