Wieder Sieg für Rechtspopulisten
21. November 2014
Die rechtspopulistische Partei UKIP hat im Zuge einer Nachwahl ihren zweiten Sitz im britischen Parlament erobert. Wie die Behörden bekanntgaben, lag der Kandidat der "United Kingdom Independence Party", Mark Reckless, mit einem Abstand von rund 3000 Stimmen vor dem Kandidaten der Konservativen. Reckless erhielt 42,1 Prozent der Stimmen, seine Rivalin Kelly Tollhurst von den Tories kommt auf 34,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent.
Die Wahl im Bezirk Rochester und Strood war erforderlich geworden, weil der bisherige Tory-Abgeordnete im September ins Lager der UKIP gewechselt war. Reckless ist nun nach Douglas Carswell der zweite Tory-Überläufer, der ins Parlament von Westminster einzieht. Carswell hatte im Oktober den Wahlkreis Clacton-on-Sea erobert. Bei der EU-Wahl im Mai gewann die Partei mehr Stimmen als die Tories von Premierminister David Cameron.
Der Sieg der Rechtspopulisten ist somit ein weiterer schwerer Schlag für Cameron. Er hatte im Vorfeld erklärt, den Wahlkreis Rochester und Strood mit allen Mitteln für seine Partei halten zu wollen und war dort im Wahlkampf selbst fünfmal aufgetreten. Cameron hat sich auf innerparteilichen Druck hin in der Europa- und Migrationspolitik stark den Forderungen von UKIP angenähert.
In Großbritannien stehen Anfang Mai nächsten Jahres Parlamentswahlen an. Meinungsforscher halten den Ausgang bisher für völlig unvorhersehbar. Die beiden großen Parteien, die konservativen Tories und die sozialdemokratische Labour-Partei, drohen deutlich an UKIP einerseits und an die schottische SNP andererseits zu verlieren. Die von dem EU-Abgeordneten Nigel Farage geführte UKIP will das Königreich aus der Europäischen führen. Sie geht zudem mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang. Zuletzt hatten die Rechtspopulisten vor allem mit restriktiver Ausländerpolitik von sich reden gemacht. Reckless erklärte im Wahlkampf, seine Partei werde nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch die EU-Ausländer nach einer bestimmten Zeit des Landes verweisen. Farage musste später aber einschreiten und klarstellen, dass UKIP nicht die Absicht habe, legal in Großbritannien lebende Ausländer auszuweisen.
sti/ab (dpa, afp, rtr)