Grüne: Vorsorge-Paket gegen Extremwetter
30. Juli 2021
Lange Zeit haben die Grünen gezögert. Angesichts des Leids, der Toten und der Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands wollten sie nicht betonen, sie hätten das alles kommen sehen. Nur zurückhaltend besuchten führende Vertreter der Umweltschutzpartei die zerstörten Regionen. Anders als etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel riefen sie eher zu Spenden auf und lobten freiwillige Helfer, Technisches Hilfswerk und Bundeswehr.
Acht Seiten mit vielen Vorschlägen
Aber jetzt, zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, legen sie doch noch einmal einen starken Akzent auf das Thema, das sie als ihren Markenkern betrachten: auf den Klimaschutz, die bessere Vorbereitung auf Extremwetter in Deutschland. Der Ko-Vorsitzende der Partei, Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und der Klimaexperte Oliver Krischer haben ein achtseitiges Papier vorgelegt, das ein sattes 25-Milliarden-Euro-Programm vorschlägt, verteilt auf die kommenden zehn Jahre. Für stärkere Dämme und Deiche, für den Stopp der Flächenversiegelung, mehr Grün in den Städten, für den Rückbau begradigter Flüsse.
Baerbock gehört nicht zu den Autoren
Pikanterweise taucht die Kanzlerkandidatin der Partei, die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock, in dem Papier nicht auf. Nach einigen Skandalen um falsche Lebensläufe im Internet und ein politisches Buch, in dem die 40-jährige Bundestagsabgeordnete viel von anderen Autoren abgeschrieben hatte, ohne das kenntlich zu machen, war es zuletzt ziemlich still um Baerbock geworden. Aber nun soll und will sie, wie andere Grüne, das Programm prominent im Wahlkampf anpreisen.
Investitionen für die Schaffung von "Schwammstädten"
Das will auch Franziska Brantner tun, die Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Sie sagt im Gespräch mit der DW: "Wir wollen stärker in Vorsorge investieren und das zum Leitprinzip der Politik machen. Dafür brauchen wir einen Klimavorsorgefonds für Investitionen wie die Umwandlung in Schwammstädte, Maßnahmen des Hochwasser- und Gesundheitsschutzes oder den Umbau der Kanalisation."
Grün auf den Dächern, mehr Freiflächen in der Stadt
Schwammstädte, damit sind Maßnahmen gemeint wie die Begrünung von Dächern, die dazu führt, dass das Wasser langsamer abfließt. Und möglichst überall sollen versiegelte Flächen in Grünflächen verwandelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen müsse sich ebenfalls ändern. Brantner: "Entscheidend sind aber auch optimierte Strukturen und Absprachen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bessere Warnsysteme und Hitze-Pläne. Die Anpassung an die Klimakrise ist eine riesige Herausforderung, die wir jetzt angehen müssen." Robert Habeck nennt das einem "Lückenschluss zwischen der Energie-Wende, dem Klimaschutz und dem Katastrophenschutz, denn: "Die Erderwärmung wird kommen. Die Frage ist nur noch, wie bremsen wir sie ein."
Klimaforderungen auch in der SPD
Ein Klima-und Katastrophen-Kataster, das die Schäden und die besonders gefährdeten Regionen genau auflistet, ist eine weitere Forderung in dem Papier. Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium beeilte sich, mitzuteilen, dass Ministern Svenja Schulze das auch will. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärte in Berlin: "Deutschland braucht dringend eine bessere Wissensgrundlage zu Schäden und Kosten des Klimawandels." Ganz so kampflos wollen also die anderen Parteien und die Regierung das Thema Klimaschutz und Vorbereitung auf künftige Extremwetter den Grünen nicht überlassen.
Wieder neue Schulden, jetzt für das Klima?
Ein Paar argumentative Nadelstiche gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung enthält das Papier bei aller Fülle von Vorschlägen aber auch. Die Corona-Pandemie hat den Staat schon Geld gekostet und zu hoher Neuverschuldung geführt.Auch die 25 Milliarden Euro sind zunächst einmal geliehenes Geld. Die Grünen halten das aber für gerechtfertigt: "Wir halten Steuersenkungen für Wohlhabende und das starre Festhalten an der Schuldenbremse für falsch. Mit einer Reform der Schuldenbremse ermöglichen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen." Die Schuldenbremse wurde zwar tatsächlich während der Pandemie weitgehend ignoriert, gilt aber trotzdem seit zehn Jahren und verpflichtet zu ausgeglichenen Haushalten. CDU und CSU etwa, aber auch die FDP, wollen möglichst schnell dorthin zurückkehren. Noch haben die Grünen also kaum mögliche zukünftige Partner, mit denen sie ihr Konzept umsetzen können.
Baerbock: "Das erleben wir seit 20 Jahren"
Am Donnerstag äußerte sich dann auch Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Idee des neuen Fonds: "Seit über 20 Jahren erlebt die Welt das, was wir vor zwei Wochen hier erlebt haben: dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist."
Am kommenden Dienstag will Baerbock mit Habeck ihre Ideen für ein 100-Tage-Klima-Sofortprogramm verdeutlichen, sollte ihr doch noch der Einzug ins Kanzleramt gelingen. Zuletzt schien das immer weniger möglich. Von 28 Prozent in den Umfragen noch im April waren die Grünen auf rund 20 Prozent abgestürzt. Jetzt hoffen sie, dass ihr Kernanliegen Klimaschutz sie wieder nach vorne bringt.