Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht
21. September 2022
Als Grund nannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutlich verschärfte Lage für den Gashändler Uniper. Deshalb reicht das Rettungspaket nicht mehr aus, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli vorgestellt hatte. Das liegt an dem Stopp der russischen Gaslieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1. Uniper hatte zuvor die Hälfte seiner Gaslieferungen aus Russland erhalten. 40 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland werden von dem Konzern gedeckt.
Um seine Verpflichtungen gegenüber den Kunden, vor allem den Stadtwerken, zu erfüllen, muss das Unternehmen teuer Ersatz für die russischen Lieferungen beschaffen. Dadurch war es in Schieflage geraten. Die Verstaatlichung ist nötig geworden, damit verhindert werden kann, dass der größte deutsche Gashändler zusammenbricht und damit die Energieversorgung von Millionen deutscher Privat- und Unternehmenskunden gefährdet würde. Das Unternehmen ist also too big to fail, also systemrelevant. Allein durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen seien nach Angaben des bisherigen finnischen Mehrheitseigners Fortum Uniper Verluste von 8,5 Milliarden Euro entstanden. Zwischen Januar und Juni hatte der Energiekonzern mehr als 12 Milliarden Euro Verlust verbucht.
"Richtiger Schritt"
Konkret steigt der Staat nach einer Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper ein, er übernimmt außerdem das Aktienpaket von Fortum im Wert von knapp 500 Millionen Euro. Uniper und Fortum bestätigten diese Vereinbarungen, deren Chefs sehen das beide als "richtigen Schritt". Das Geld für die Rettung stellt die staatseigene Förderbank KfW. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält den Schritt für richtig: "Sie ist im Sinne der Beschäftigten", sagte deren Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Uniper beschäftigt in 40 Ländern mehr als 11.200 Mitarbeiter.
Die Verstaatlichung kann jedoch nicht sofort erfolgen, zunächst müssen noch die erforderlichen fusions- und beihilferechtlichen Genehmigungen eingeholt werden, sagte Habeck. Das dürfte bis zum Jahresende dauern. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass trotz der angestrebten staatlichen Übernahme für den Übergang zumindest die Gasumlage erhoben wird. Sie soll von Oktober an fließen und den Importeuren helfen, die höheren Kosten für die Ersatzbeschaffungen von Gas tragen zu können.
Nach der Verstaatlichung Unipers entfalle die Grundlage für die Gasumlage eigentlich, sagte Jens Südekum, Professor vom Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Nachrichtenagentur Reuters. Verbraucherschützer bemängeln zudem noch einige Unklarheiten, so etwa sei noch nicht sicher, ob Gaskunden mit der Umlage belastet werden dürften, die Verträge mit Preisgarantie hätten, sagte Holger Schneidewind, Referent für Energierecht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Um eine Preiserhöhung zu rechtfertigen, ist zudem Transparenz Voraussetzung. Reicht dazu der allgemeine Hinweis auf die gestiegenen Beschaffungspreise aus? Auch darüber sind sich Energierechtsexperten noch nicht einig.
Wenig Hoffnung für Steuerzahler
Kunden anderer Energieunternehmen müssen sich aber Habeck zufolge nicht sorgen. "Der Staat wird alles Nötige tun, um die Unternehmen stabil am Markt zu halten", sagte er am Mittwoch. Ein Weg dazu sei eben die Gasumlage, damit sie die Preise weitergeben könnten und damit über genügend Kapital verfügten, um weiter Gas am Markt kaufen zu können.
Ob die Steuerzahler das Geld, das der Staat nun in Uniper steckt, jemals wiedersehen werden, ist fraglich. Denn anders als etwa bei der Lufthansa, bei der der Staat erst vor einer Woche mit Gewinn ausgestiegen war, verfügt Uniper nicht mehr über ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Denn mit der Energiewende ist der Ausstieg aus dem Gas ja vorgezeichnet. Das kann zwar noch einige Jahre dauern, doch ob das Unternehmen dann noch stark genug ist, um sein Geschäft, wie einmal geplant, auf Wasserstoff umzustellen, ist fraglich. Dass es zu der Schieflage kommen konnte, liegt zwar vorrangig am Zusammenbruch des Gasmarkts wegen Putins Krieg in der Ukraine. Doch Beobachter erinnern daran, dass schon der Verkauf von Uniper durch den früheren Mutterkonzern E.on an den finnischen Fortum-Konzern im Jahr 2016 umstritten war. Denn damals schon war Uniper, wo E.on die Kraftwerke und das Handelsgeschäft gebündelt hatte, systemrelevant. Zudem hatte der einstige Essener Mutterkonzern Uniper damals mit riesigen Schulden belastet.