Türkischer Botschafter in Berlin einbestellt
19. Juli 2017
Hintergrund für die Verschärfung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind die Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten, darunter auch die des Deutschen Peter Steudtner. Nun hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei notwendig, dass die türkische Regierung die "glasklaren Ansagen" der Bundesregierung "ohne Umwege" und "unmissverständlich" erhalte. Außenminister Sigmar Gabriel unterbreche wegen des Falls seinen Urlaub und kehre in die Hauptstadt zurück.
Vorwurf: "Unterstützung von Terrororganisationen"
Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung des IT-Spezialisten Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten national und international große Empörung ausgelöst. Sie waren vor zwei Wochen bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.
Forderungen aus dem Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Inhaftierung Steudtners zuvor als "ungerechtfertigt" verurteilt. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken", sagte die Kanzlerin.
Ihr Sprecher Steffen Seibert forderte unverzüglich den konsularischen Zugang zu Steudtner. Zu Forderungen aus deutschen Parteien, EU-Gelder für die Türkei zu kürzen, sagte Seibert, es werde "im zweiten Halbjahr 2017 eine Überprüfung geben". Ziel der Mittel sei unter anderem die Stärkung der Demokratie in der Türkei. Daher müsse man sich nun "fragen, ob diese Mittel ihr Ziel überhaupt erreichen können". Insgesamt sollte die Türkei im Rahmen des noch laufenden EU-Beitrittsverfahrens bis 2020 knapp 4,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Bislang wurde aber nur ein kleiner Teil davon gezahlt.
fab/sti (dpa, afp)